ELENA hat mich mit einem Ruck aus dem zahnmedizinischen Alltag gerissen. Nun gut, ein politischer Mensch war ich schon immer und eine freiberufliche Grundeinstellung war immer mein Leistungsantrieb.

Ich empfinde es bedrohlich, wie die freiheitlichen Grundrechte der Menschen sukzessive eingeschränkt werden. Ich betrachte ELENA als weiteren Schritt, die „Masse“ Mensch nur noch archivieren, verwalten und organisieren zu wollen. Wir verlieren aber die Vielfalt, die Kreativität, die Individualität unserer Gesellschaft, wenn wir nicht aufhören, Menschen als „Daten“ zu erfassen.

Unsere Hochkultur wird sich selbst strangulieren, denn sie wird nicht mehr lebendig sein, nicht mehr leistungsfähig, nicht mehr innovativ. Es wird ihr der freie Geist fehlen.

Auch wenn Herr Brüderle kleinere Betriebe nun von ELENA verschonen möchte und das Gesetz „überarbeiten“ will, packt er das Übel damit nicht an der Wurzel. Dieses Gesetz muß abgeschafft werden. Es hätte niemals in Kraft treten dürfen. Herr Brüderle will vornehmlich die mit ELENA verbundene bürokratische Belastung von den Schultern der kleinen Betriebe nehmen. Dafür bin ich ihm natürlich auch dankbar, aber darum geht es doch eigentlich gar nicht!

Als (passives) FDP Mitglied ist es mir ein Rätsel, warum nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes ein lauter Aufschrei durch die Reihen der FDP ging. Warum, liebe FDP? Ich verstehe Euch nicht!

Letzte Woche hat mich die Abendzeitung interviewt.

Ich danke Frau Tina Angerer sehr für dieses interessante und offene Gespräch. Sie gab mir Gelegenheit, meinen Widerstand öffentlich zu machen. Ich hoffe, daß sich noch mehr Arbeitgeber finden, die ELENA verweigern, für die Freiheit!

Aus der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte von 2002 (das war immerhin die gültige Berufsordnung zum Zeitpunkt meiner Approbation 1994) ergibt sich für mich ein moralischer Widerspruch, ELENA in meiner Praxis umzusetzen.

Die Präambel der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte vom 20. Oktober 1979

(BZB 12/1979, S. 51), geändert durch Änderungssatzung vom 11. März 2002 (BZB 4/2002, S. 88 f.)

Präambel

Für jeden Zahnarzt gilt folgende Grundeinstellung:

“Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.

Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse wahren.

Ich werde mit allen meinen Kräften die Ehre und die Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrechterhalten und bei der Ausübung meiner zahnärztlichen Pflichten keinen Unterschied machen weder nach Religion, Nationalität, Rasse, noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung.

Ich werde jedem Menschenleben Ehrfurcht entgegenbringen und – selbst unter Bedrohung – meine zahnärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden.

Ich werde meinen Lehrern und Kollegen die schuldige Achtung erweisen.

Dies alles verspreche ich auf meine Ehre.”

Anmerkung: Diese Berufsordnung wurde im Jahr 2006 geändert und ist so nicht mehr gültig.

Warum sollten wir Zahnmediziner bzgl. Datenschutz an unsere Patienten andere Maßstäbe setzen als an unsere Mitarbeiter?  Für beide tragen wir Verantwortung. Wir verantworten für unsere Mitarbeiter ein hohes Maß an Arbeitssicherheitsmaßnahmen.

Gehören da die persönlichsten Daten nicht auch dazu?

Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los.

Stelle ich einem/einer ausscheidenden Mitarbeiter/In (im Verlauf des Textes Mitarbeiterin genannt, ohne die Herren diskriminieren zu wollen, gemeint sind natürlich beide Geschlechter) ein Arbeitszeugnis aus, so darf dieses Arbeitszeugnis nichts von dem enthalten, was ich nun im ELENA-Verfahren an den Staat weiterleiten soll. Auf das Arbeitszeugnis, einmal für die Mitarbeiterin ausgestellt und einmal in Kopie für mich, haben normalerweise zwei Personen Zugriff. Die ehemalige Mitarbeiterin und ich. Bei mir liegt es in den Akten, um den Beweis liefern zu können, dass ich am Ende des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiterin ein Arbeitszeugnis ausgestellt habe. Die Mitarbeiterin nutzt es, um bei ihrem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ihre Qualifikation für den Job unter Beweis zu stellen.

Ist die Mitarbeiterin in einer Gewerkschaft oder einem Interessensverband, so hat das im Arbeitszeugnis nichts zu suchen. Hat sie gestreikt, darf ich darauf ebenfalls nicht hinweisen. War sie eine „Bummel-Liese“ und kam ständig zu spät, ist das auch nicht erlaubt, erwähnt zu werden.  Denn ein Arbeitszeugnis darf der ehemaligen Mitarbeiterin keine Steine in den Weg legen, sondern soll wohlwollend abgefasst sein, um die weitere Berufslaufbahn des Menschen nicht zu gefährden. Durch die Blume kann ich dem neuen potentiellen Arbeitgeber wohl mitteilen, dass ich nicht unbedingt die besten Erinnerungen an die Mitarbeiterin habe, sollte das je so der Fall gewesen sein. Ist der Kollege oder die Kollegin mit den Formulierungen aber vielleicht nicht vertraut, bringt das nichts und ein Arbeitszeugnis liest sich wie ein Horoskop, das auch irgendwie immer passt oder eben nicht.

Gott sei Dank kamen schön formulierte schlechte Bewertungen bei uns im Unternehmen bisher nicht vor. Wir sind froh, immer wieder interessierte Mitarbeiterinnen zu finden und lassen sie im Normalfall ungern ziehen. Aber es gehört nun mal zum Leben, daß Menschen sich verändern wollen. Das befürworten wir auch für unsere Mitarbeiterinnen und das wünschen wir uns auch für unsere Praxis. Nur durch Veränderung, Fortbildung und dem Ausprobieren von Neuem werden wir den wachsenden Anforderungen und Möglichkeiten der Medizin gerecht und können unseren Patienten die optimale Therapie anbieten.

Nun aber sollen wir dem Staat monatlich für jede Mitarbeiterin mitteilen, was bei uns im Unternehmen vorgefallen ist. Wir sollen als Arbeitgeber Angaben darüber machen, welche Schulbildung unsere Mitarbeiterinnen haben, ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wieviel Urlaubstage gewährt werden, wie viele Wochenarbeitsstunden vertraglich vereinbart sind, natürlich soll auch der Arbeitsvertrag beigefügt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, so werden genaue Angaben bezüglich des Ablaufes der Kündigung erfragt. Wer hat gekündigt? Hat die Arbeitnehmerin gekündigt und hätte der Arbeitgeber eventuell zum selben Zeitpunkt gekündigt oder hat der Arbeitgeber gekündigt und hätte vielleicht die Arbeitnehmerin zum selben Zeitpunkt auch oder etwa nicht gekündigt?!?

Und in einem freien Textfeld soll ich als Arbeitgeberin bei einer Kündigung durch mich dann auch noch den Kündigungsgrund angeben!

Das ist reine Willkür, denn hier könnte ich schreiben, was ich wollte. Die Mitarbeiterin wäre unwissend und der Situation völlig ausgeliefert aber vielleicht für immer gebrandmarkt. Und wenn ich diese Mitarbeiterin abgemahnt habe, dann muß ich diese Abmahnung dokumentieren und auch wieder in einem freien Textfeld das vertragswidrige Verhalten der abgemahnten Arbeitnehmerin schildern.

Da dieser Ablauf sich für jede Mitarbeiterin jeden Monat wiederholt, um jede Veränderung zu speichern, wird natürlich auch jeden Monat die wöchentliche Arbeitszeit abgefragt. Das alles wird auf Vorrat gespeichert, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Daten jemals gebraucht werden. Aber sie werden gebraucht werden. Wofür, können wir uns mit den übelsten Fantasien ausmalen.

Die Ereignisse in Groß-Britannien in den vergangenen Jahren geben uns Anlass zur berechtigten Sorge, dass immer wieder Daten unrechtmässig genutzt werden und/oder durch Fehler anderen zugänglich gemacht werden.

Und wie soll ich als Arbeitgeber diesen zusätzlichen formalen Aufwand eigentlich bewältigen?  So eine unsinnige Bürokratie ist auch in einem kleinen Unternehmen wie dem unseren ein betriebswirtschaftlicher Faktor. Für die Einstellung werden 2 DIN A4-Seiten benötigt, für Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit eine weitere DIN A4-Seite, für die Kündigung werden drei DIN A4-Seiten abgefragt.

Das wollen wir nicht!

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten.

Zum Glück gibt es Neffen. Und meine zwei Neffen haben mir heute den richtigen Anschub gegeben. Aus einem Kontrollbesuch bei Tante Jane wurde ein Fachbesuch, ein Früh-Orientierungs-Kurz-Praktikum sozusagen.

Fragt man Jungs im Alter meiner Neffen, was sie denn mal werden wollen, sind Polizist und Baggerfahrer oder Lokomotivführer ganz weit vorne. Da die Tante Jane aber eine Zahnarzt-Praxis hat, könnte man sich ja auch in diese Richtung orientieren. Und so kam die Frage, ob sie denn auch mal ne Füllung mit allem drum und dran selber machen wollen, genau zum richtigen Zeitpunkt.

Vergessen war das Micky-Maus-Heft für die jungen Patienten im Wartezimmer, dessen Erst-Studium vor der Kontrolle mit Schnick-Schnack-Schnuck noch ganz fair nach dem Motto “Einer vorher, Einer nachher” geklärt wurde. Neugierig und interessiert, gewissenhaft und geschickt wurde am Modell gespachtelt und gefüllt.

Begeistert lernten die zwei Jungs mit professionellem Gerät umzugehen. Nebenbei kann man sie so auch damit vertraut machen, was welches Gerät da genau macht, mit dem die Tante vielleicht mal im Mund rumarbeiten muss.

Begeistert lernte ich, dass Jungs in dem Alter manches nur einmal sehen müssen, um es einfach mal nachzumachen und das auch noch richtig. Da darf das Lob nicht fehlen und der Stolz in den Augen zeigt mal wieder, dass Lob ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Tante-Neffen-Beziehung ist

Bis die beiden Helden allerdings so weit sind, eventuell die Praxis zu übernehmen, vergehen noch ein paar strenge Winter. Aber früh übt sich, was ein Meister werden will. Das weiss ich noch aus eigener Erfahrung.