Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los.

Stelle ich einem/einer ausscheidenden Mitarbeiter/In (im Verlauf des Textes Mitarbeiterin genannt, ohne die Herren diskriminieren zu wollen, gemeint sind natürlich beide Geschlechter) ein Arbeitszeugnis aus, so darf dieses Arbeitszeugnis nichts von dem enthalten, was ich nun im ELENA-Verfahren an den Staat weiterleiten soll. Auf das Arbeitszeugnis, einmal für die Mitarbeiterin ausgestellt und einmal in Kopie für mich, haben normalerweise zwei Personen Zugriff. Die ehemalige Mitarbeiterin und ich. Bei mir liegt es in den Akten, um den Beweis liefern zu können, dass ich am Ende des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiterin ein Arbeitszeugnis ausgestellt habe. Die Mitarbeiterin nutzt es, um bei ihrem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ihre Qualifikation für den Job unter Beweis zu stellen.

Ist die Mitarbeiterin in einer Gewerkschaft oder einem Interessensverband, so hat das im Arbeitszeugnis nichts zu suchen. Hat sie gestreikt, darf ich darauf ebenfalls nicht hinweisen. War sie eine „Bummel-Liese“ und kam ständig zu spät, ist das auch nicht erlaubt, erwähnt zu werden.  Denn ein Arbeitszeugnis darf der ehemaligen Mitarbeiterin keine Steine in den Weg legen, sondern soll wohlwollend abgefasst sein, um die weitere Berufslaufbahn des Menschen nicht zu gefährden. Durch die Blume kann ich dem neuen potentiellen Arbeitgeber wohl mitteilen, dass ich nicht unbedingt die besten Erinnerungen an die Mitarbeiterin habe, sollte das je so der Fall gewesen sein. Ist der Kollege oder die Kollegin mit den Formulierungen aber vielleicht nicht vertraut, bringt das nichts und ein Arbeitszeugnis liest sich wie ein Horoskop, das auch irgendwie immer passt oder eben nicht.

Gott sei Dank kamen schön formulierte schlechte Bewertungen bei uns im Unternehmen bisher nicht vor. Wir sind froh, immer wieder interessierte Mitarbeiterinnen zu finden und lassen sie im Normalfall ungern ziehen. Aber es gehört nun mal zum Leben, daß Menschen sich verändern wollen. Das befürworten wir auch für unsere Mitarbeiterinnen und das wünschen wir uns auch für unsere Praxis. Nur durch Veränderung, Fortbildung und dem Ausprobieren von Neuem werden wir den wachsenden Anforderungen und Möglichkeiten der Medizin gerecht und können unseren Patienten die optimale Therapie anbieten.

Nun aber sollen wir dem Staat monatlich für jede Mitarbeiterin mitteilen, was bei uns im Unternehmen vorgefallen ist. Wir sollen als Arbeitgeber Angaben darüber machen, welche Schulbildung unsere Mitarbeiterinnen haben, ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wieviel Urlaubstage gewährt werden, wie viele Wochenarbeitsstunden vertraglich vereinbart sind, natürlich soll auch der Arbeitsvertrag beigefügt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, so werden genaue Angaben bezüglich des Ablaufes der Kündigung erfragt. Wer hat gekündigt? Hat die Arbeitnehmerin gekündigt und hätte der Arbeitgeber eventuell zum selben Zeitpunkt gekündigt oder hat der Arbeitgeber gekündigt und hätte vielleicht die Arbeitnehmerin zum selben Zeitpunkt auch oder etwa nicht gekündigt?!?

Und in einem freien Textfeld soll ich als Arbeitgeberin bei einer Kündigung durch mich dann auch noch den Kündigungsgrund angeben!

Das ist reine Willkür, denn hier könnte ich schreiben, was ich wollte. Die Mitarbeiterin wäre unwissend und der Situation völlig ausgeliefert aber vielleicht für immer gebrandmarkt. Und wenn ich diese Mitarbeiterin abgemahnt habe, dann muß ich diese Abmahnung dokumentieren und auch wieder in einem freien Textfeld das vertragswidrige Verhalten der abgemahnten Arbeitnehmerin schildern.

Da dieser Ablauf sich für jede Mitarbeiterin jeden Monat wiederholt, um jede Veränderung zu speichern, wird natürlich auch jeden Monat die wöchentliche Arbeitszeit abgefragt. Das alles wird auf Vorrat gespeichert, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Daten jemals gebraucht werden. Aber sie werden gebraucht werden. Wofür, können wir uns mit den übelsten Fantasien ausmalen.

Die Ereignisse in Groß-Britannien in den vergangenen Jahren geben uns Anlass zur berechtigten Sorge, dass immer wieder Daten unrechtmässig genutzt werden und/oder durch Fehler anderen zugänglich gemacht werden.

Und wie soll ich als Arbeitgeber diesen zusätzlichen formalen Aufwand eigentlich bewältigen?  So eine unsinnige Bürokratie ist auch in einem kleinen Unternehmen wie dem unseren ein betriebswirtschaftlicher Faktor. Für die Einstellung werden 2 DIN A4-Seiten benötigt, für Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit eine weitere DIN A4-Seite, für die Kündigung werden drei DIN A4-Seiten abgefragt.

Das wollen wir nicht!

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten.