Wir stellen uns gegen ELENA

In unserer Praxis sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Fünf von ihnen kommen aus den so genannten “Neuen Bundesländern”. Auf dem Gebiet der früheren “DDR” war, wie allgemein bekannt, die totale Überwachung der Bürger ein tragendes Element der Staatsführung.

Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los.

Stelle ich einem/einer ausscheidenden Mitarbeiter/In (im Verlauf des Textes Mitarbeiterin genannt, ohne die Herren diskriminieren zu wollen, gemeint sind natürlich beide Geschlechter) ein Arbeitszeugnis aus, so darf dieses Arbeitszeugnis nichts von dem enthalten, was ich nun im ELENA-Verfahren an den Staat weiterleiten soll. Auf das Arbeitszeugnis, einmal für die Mitarbeiterin ausgestellt und einmal in Kopie für mich, haben normalerweise zwei Personen Zugriff. Die ehemalige Mitarbeiterin und ich. Bei mir liegt es in den Akten, um den Beweis liefern zu können, dass ich am Ende des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiterin ein Arbeitszeugnis ausgestellt habe. Die Mitarbeiterin nutzt es, um bei ihrem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ihre Qualifikation für den Job unter Beweis zu stellen.

Ist die Mitarbeiterin in einer Gewerkschaft oder einem Interessensverband, so hat das im Arbeitszeugnis nichts zu suchen. Hat sie gestreikt, darf ich darauf ebenfalls nicht hinweisen. War sie eine „Bummel-Liese“ und kam ständig zu spät, ist das auch nicht erlaubt, erwähnt zu werden.  Denn ein Arbeitszeugnis darf der ehemaligen Mitarbeiterin keine Steine in den Weg legen, sondern soll wohlwollend abgefasst sein, um die weitere Berufslaufbahn des Menschen nicht zu gefährden. Durch die Blume kann ich dem neuen potentiellen Arbeitgeber wohl mitteilen, dass ich nicht unbedingt die besten Erinnerungen an die Mitarbeiterin habe, sollte das je so der Fall gewesen sein. Ist der Kollege oder die Kollegin mit den Formulierungen aber vielleicht nicht vertraut, bringt das nichts und ein Arbeitszeugnis liest sich wie ein Horoskop, das auch irgendwie immer passt oder eben nicht.

Gott sei Dank kamen schön formulierte schlechte Bewertungen bei uns im Unternehmen bisher nicht vor. Wir sind froh, immer wieder interessierte Mitarbeiterinnen zu finden und lassen sie im Normalfall ungern ziehen. Aber es gehört nun mal zum Leben, daß Menschen sich verändern wollen. Das befürworten wir auch für unsere Mitarbeiterinnen und das wünschen wir uns auch für unsere Praxis. Nur durch Veränderung, Fortbildung und dem Ausprobieren von Neuem werden wir den wachsenden Anforderungen und Möglichkeiten der Medizin gerecht und können unseren Patienten die optimale Therapie anbieten.

Nun aber sollen wir dem Staat monatlich für jede Mitarbeiterin mitteilen, was bei uns im Unternehmen vorgefallen ist. Wir sollen als Arbeitgeber Angaben darüber machen, welche Schulbildung unsere Mitarbeiterinnen haben, ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wieviel Urlaubstage gewährt werden, wie viele Wochenarbeitsstunden vertraglich vereinbart sind, natürlich soll auch der Arbeitsvertrag beigefügt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, so werden genaue Angaben bezüglich des Ablaufes der Kündigung erfragt. Wer hat gekündigt? Hat die Arbeitnehmerin gekündigt und hätte der Arbeitgeber eventuell zum selben Zeitpunkt gekündigt oder hat der Arbeitgeber gekündigt und hätte vielleicht die Arbeitnehmerin zum selben Zeitpunkt auch oder etwa nicht gekündigt?!?

Und in einem freien Textfeld soll ich als Arbeitgeberin bei einer Kündigung durch mich dann auch noch den Kündigungsgrund angeben!

Das ist reine Willkür, denn hier könnte ich schreiben, was ich wollte. Die Mitarbeiterin wäre unwissend und der Situation völlig ausgeliefert aber vielleicht für immer gebrandmarkt. Und wenn ich diese Mitarbeiterin abgemahnt habe, dann muß ich diese Abmahnung dokumentieren und auch wieder in einem freien Textfeld das vertragswidrige Verhalten der abgemahnten Arbeitnehmerin schildern.

Da dieser Ablauf sich für jede Mitarbeiterin jeden Monat wiederholt, um jede Veränderung zu speichern, wird natürlich auch jeden Monat die wöchentliche Arbeitszeit abgefragt. Das alles wird auf Vorrat gespeichert, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Daten jemals gebraucht werden. Aber sie werden gebraucht werden. Wofür, können wir uns mit den übelsten Fantasien ausmalen.

Die Ereignisse in Groß-Britannien in den vergangenen Jahren geben uns Anlass zur berechtigten Sorge, dass immer wieder Daten unrechtmässig genutzt werden und/oder durch Fehler anderen zugänglich gemacht werden.

Und wie soll ich als Arbeitgeber diesen zusätzlichen formalen Aufwand eigentlich bewältigen?  So eine unsinnige Bürokratie ist auch in einem kleinen Unternehmen wie dem unseren ein betriebswirtschaftlicher Faktor. Für die Einstellung werden 2 DIN A4-Seiten benötigt, für Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit eine weitere DIN A4-Seite, für die Kündigung werden drei DIN A4-Seiten abgefragt.

Das wollen wir nicht!

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten.


36 Replies to "Wir stellen uns gegen ELENA"

  • BSEplus
    25. Januar 2010 (22:09)
    Reply

    Das ist eine mutige und richtige Entscheidung, zu welcher ich nur herzlich gratulieren kann.
    Auch wenn wir in der “Informationsgesellschaft” leben – oder gerade deswegen – sollten wir uns den wirklichen Wert von (persönlichen) Informationen öfter einmal vor Augen führen.

  • Frank Ziggel
    25. Januar 2010 (22:48)
    Reply

    Sehr geehrte Frau Dr. Zickenheiner,

    es freut mich das auch Sie sich gegen ELENA entschieden haben. Wenn wir jetzt nicht für ein freihtlich demokratisches Land einstehen, wird diese Gesellschaft zerbrechen. Bei ELENA ist der Arbeitnehmer, Angestellte und auch der Beamte entmündigt über seine persönlichen angelegenheiten selbst zu entscheiden. Da fragt man sich was kommt als nächstes wenn wir ELENA akzeptieren.

    Frank Ziggel

  • uberVU - social comments
    25. Januar 2010 (23:55)
    Reply

    Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by Zahnartistin: Wir stellen uns gegen #ELENA: http://zahnartist.de/wir-stellen-uns-gegen-elena/

  • Lavinia Steiner
    26. Januar 2010 (08:59)
    Reply

    Hallo liebe Kristiane,

    danke für den toll geschriebenen Blogpost und euren Willen, als Arbeitgeberinnen gegen diesen Speicherwahn vorzugehen.

    Herzliche Grüße
    Lavinia

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      26. Januar 2010 (09:03)
      Reply

      Guten Morgen Lavinia,
      ich hoffe es schließen sich viele an und wir können gemeinsam etwas erreichen. LG

  • Michael Stein
    26. Januar 2010 (10:26)
    Reply

    Mich würde interessieren, wie die Zahnärztekammer dazu steht und ob sie ihren Mitgliedern Empfehlungen/Unterstützung gibt.

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      26. Januar 2010 (11:02)
      Reply

      Bisher gab es keine Informationen seitens der BLZK. Ich werde aber recherchieren und das Ergebnis mitteilen.

  • Raoul Haagen
    26. Januar 2010 (12:52)
    Reply

    Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei Ihren Bemühungen. Das Ausmaß der eingeforderten Datentransfers nimmt langsam aber stetig Überhand und läßt mich mehr und mehr schaudern.

  • Mathias Brandstetter
    26. Januar 2010 (14:23)
    Reply

    Super!!! Danke für den Mut.

  • Heiko
    26. Januar 2010 (15:14)
    Reply

    Klasse! Ich wünschte, jeder AG würde sich solche Gedanken machen wie Sie!

  • Frank Mai
    26. Januar 2010 (18:36)
    Reply

    Sehr mutige und couragierte Meinung!
    Haben Sie denn so etwas wie einen Betriebsrat in Ihrem Unternehmen? Das wäre eine günstige Voraussetzung, evtl. eine Klage gegen ELENA anzustreben, denn ELENA verstößt meiner Ansicht nach in einigen Punkten, die Sie oben aufgezählt haben, gegen die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates, etwa bei
    § 83 Einsicht in die Personalakten

    (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht

    zu nehmen.

    § 87 Mitbestimmungsrechte bei
    6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,

    das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

    § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

    (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung

    über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der

    Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

    Wenn es mehrere Arbeitgeber mit BRs geben sollte, die gemeinsam dagegen angehen wollen, wären Klagen in diesem Sinne evtl sinnvoll in einer Sammelklage zusammenzufassen.
    Viele Grüße

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      26. Januar 2010 (19:22)
      Reply

      Nein, natürlich haben wir keinen Betriebsrat!!! Wir sind eine ganz normale kleine Zahnarztpraxis. Es ist MEINE ganz normale kleine Zahnarztpraxis, in der mein Kollege und ich bestimmen, führen und verantwortlich sind und sonst niemand!
      Ich empfinde Verantwortung für meine Mitarbeiterinnen, ja, fast ähnlich wie bei Schutzbefohlenen.
      Wir werden nun einfach die Abgabe der geforderten Daten verweigern und zunächst mal passiven Widerstand leisten.
      Niemand wird mich zwingen, Daten meiner Mitarbeiterinnen gegen den Willen meiner Mitarbeiterinnen an eine Datenbank weiterzuleiten. Ich werde es nicht tun, was auch immer man mir androhen möge.

  • b
    26. Januar 2010 (20:14)
    Reply

    Danke für diese Entscheidung! So wie Ihnen wird es wohl gerade sehr vielen Menschen ergehen – und ich hoffe dass auch viele den gleichen Weg gehen werden.

    Es gibt eine Petition gegen ELENA https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926 die noch ziemlich unbekannt ist. Weitererzaehlen, weitermachen :)

  • Tutsi
    28. Januar 2010 (13:56)
    Reply

    Mutige Aktion, die in jedem Fall Unterstützung verdient, macht auch schon auf Twitter die Runde!

  • Robin Kuck
    28. Januar 2010 (14:01)
    Reply

    Ein kleiner Hinweis auf die ELENA Protestaktion am Potsdamer Platz um 13 Uhr.

    http://stopptelena.de/?page_id=17

  • Hauschildt
    28. Januar 2010 (14:17)
    Reply

    Hallo,

    ich finde es auf jeden Fall gut gegen ELENA anzugehen. Ich finde ein weiterer Aspekt ist doch auch, dass wir Arbeitgeber wiedereinmal die Angestellten des Staates sind. Wir leisten unentgeltlich Mehrarbeit was auf der anderen Seite zu Entlassungen führen könnte.
    Ich bin dazu ebenfalls nicht mehr bereit.
    Ich komme zwar nich aus der Zahnarztbranche, werde mich aber auch auf jeden Fall dagegen wehren.
    Die Frage ist nur ob man ELENA einfach boykottieren soll, oder wiedereinmal an den Petitionsausschuss schreibt?

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      28. Januar 2010 (14:35)
      Reply

      Genau, ich sehe mich auch nicht länger als “Erfüllungsgehilfen” staatlicher Behörden.
      1. Warum sollten wir Selbständige und Freiberufler diesen Bürokratieaufwand für den Staat auch noch übernehmen?
      2. Die Menschen sind völlig ungenügend aufgeklärt worden über das, was da geschehen soll. Wir müssen als Mediziner/Zahnmediziner unsere Patienten über jedes Detail gründlich informieren und aufklären. Und hier? Niemand hat die Menschen aufgeklärt. Meine Mitarbeiterinnen habe ich aufgeklärt. Sie untersagen mir die Weitergabe ihrer Daten.
      3. Als Arbeitgeber muß ich umfangreiche Arbeitssicherheitsauflagen erfüllen, damit meinen Mitarbeiterinnen bei der Arbeit am Patienten nichts zustößt. Ich muß ihre Sicherheit gewährleisten. Das gilt für mich nicht nur für die physische Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit ihrer Persönlichkeitsrechte.
      Darum werden wir ELENA einfach verweigern und boykottieren. Wir machen einfach nicht mit. Basta. Es wird sich zeigen, wie man auf diese Verweigerung reagiert.

  • Indig0
    28. Januar 2010 (15:09)
    Reply

    Danke für diese mutige Entscheidung, ich hoffe es werden mehr Arbeitgeber diesem Beispiel folgen!
    Ich wünsche euch viel Glück und Erfolg.

  • Steuerberater
    28. Januar 2010 (18:46)
    Reply

    Alle die in ELENA enthaltenen und hier angesprochen werden schon seit Jahren an den Staat bzw. seine diversen Behörden übermittelt. Und zwar in Form von Bescheinigungen beim Antrag auf Arbeitslosengeld, Bescheinigungen zur Vorlage bei der Wohngeldstelle oder DEÜV-Meldungen etc. etc. etc.

    Dass der Staat von diesen Informationen erfährt ist also keineswegs neu oder gar erst mit Elena eingeführt.

    Neu ist mit ELENA bloß die Übermittlung und Speicherung auf Vorrat. Insofern übermitteln sie genau diese Daten seit eh und je an den Staat. Sie hatten dies bisher nur vielleicht nicht bemerkt weil nie einer ihrer Mitarbeiter in eine solche Situation kam. Ein Grund dafür ELENA mit der Stasi zu vergleichen ist das aber nicht.

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      29. Januar 2010 (00:16)
      Reply

      @ Steuerberater: Der Vergleich mit der Stasi kam nicht von mir, sondern von meinen Mitarbeiterinnen, die noch sehr gute Erinnerungen an diese Zeit haben. Ich habe das zum Glück nicht erlebt.
      Für mich ist untragbar, daß ich als Arbeitgeber GEZWUNGEN werde, persönlichste Daten ZU MELDEN, und das MONATLICH und OHNE das Einverständnis der Betroffenen und ohne Grund. Jeden Monat, ohne Grund. Für mich ist es untragbar, daß die Menschen nicht aufgeklärt werden. Für mich ist es untragbar, daß ICH diesen zusätzlichen Verwaltungsakt betriebswirtschaftlich schultern soll.

  • sixoffive
    28. Januar 2010 (18:53)
    Reply

    richtig so, ich bewundere ihren mut

  • Matthias Reineke
    28. Januar 2010 (20:21)
    Reply

    Sehr geehrte Frau Dr. Zickenheiner,

    vielen Dank für Ihr Engagement gegen den immer weiter umsichgreifenden Schnüffelstaat. Gerade im ärztlichen Bereich mit der künftigen elektronischen Gesundheitskarte wird das Arztgeheimnis für gesetzlich Krabkenversicherte durch zentrale Datenhaltung zunehmend gefährdet. Wie sehen sie die Entwicklung an diesem Bereich?

    Viele Grüße,
    Matthias Reineke

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      29. Januar 2010 (00:01)
      Reply

      Sehr geehrter Herr Reineke,
      das Thema elektronische Gesundheitskarte ist ein Thema für mindestens 10 Blogeinträge. ;-) Gesundheitspolitisch habe ich eine Meinung, die ich Ihnen hier und heute Abend leider nicht mehr darlegen kann. Der Masterplan, nachdem gesundheitspolitisch entschieden wird, zielt genau wie bei ELENA darauf ab, die Menschen in der “Masse” irgendwie zu kontrollieren und standardisiert zu versorgen. Es geht nicht mehr um das einzelne Individuum. Ich selbst wollte jedenfalls keine elektronische Gesundheitskarte haben!LG

  • Faydon
    28. Januar 2010 (21:54)
    Reply

    Moin moin,

    beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es einen lesenswerten Artikel vom 27.01.2010 zum Thema, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht, dass Arbeitgeber Datensätze an ELENA melden.
    https://www.datenschutzzentrum.de/elena/20100127-uebermittlung-von-daten.html
    Insbesondere Abschnitt “ELENA-Datensatzverordnung”.

    Viel Erfolg bei dem mutigen Vorhaben.
    Liebe Grüße

  • Alexander Damrow
    28. Januar 2010 (23:10)
    Reply

    Liebe Frau Zickenheimer,

    Ihrer Meinung schließe ich mich voll und ganz an. Meine erste Reaktion war: ELENA zu boykottieren, weil ich als “Chef” meinem Mitarbeiter (wir sind ein kleines inhabergeführtes Unternehmen mit zwei Geschäftsführern und einem Mitarbeiter) gegenüber eine Fürsorgepflicht habe.

    Nach intensiven Gesprächen mit unserem Steuerberater, der auch die Lohnabrechnungen für uns vornimmt, besteht die Wahl zwischen mitmachen oder gar keine Lohnabrechnungen vornehmen.

    Ich zitiere mal aus einer Mail unseres Steuerberaters: [...]“Jedenfalls ist eine Lohnabrechnung und Lohnsteueranmeldung technisch nicht mehr möglich, wenn nicht alle Datenfelder bzgl. ELENA ausgefüllt werden. Die Lohnsoftwarehersteller haben hier / bzw. mussten entsprechende Hürden einbauen. Oder Sie machen gar keine Lohnabrechnung mehr mit den üblichen Folgen … Schätzungsbescheide des FA und der SV-Institutionen mit gängigen Beitreibungsmethoden für die Formalitäten > Verspätungszuschlag, Zwangsgeld und sogar Zwangshaft / Betriebsprüfungen etc.”[...]

    Unsere Entscheidung ist dann – entgegen meinem eigenen Standpunkt – bis auf weiteres “mitmachen”. Denn letztlich müssen wir Tag für Tag und Monat für Monat unsere Brötchen verdienen. Die Anweisung lautet aber deutlich: Nur die Angaben zu machen, die zwingend notwendig sind – sprich keinesfalls mehr als notwendig und auf gar keinen Fall irgendwelche persönlichen Dinge. Und Freitextfelder werden schon gar nicht ausgefüllt.

    Klaro, die Situation stellt mich nicht im geringsten zufrieden. Und bis das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ggfs. irgendwann einbremst, wird – wenn überhaupt – erst in ein paar Jahren geschehen und bis dahin ist deutlich zu viel Zeit ins Land gegangen. Die ePetition ist schon längst unterschrieben, aber ich habe meine Zweifel, ob diese Petition die entsprechende Aufmerksamkeit erfahren wird (die Petition gegen die Internetsperren – oder nennen wir es beim Namen: Internet-Zensur – wird sich hinsichtlich der Mitzeichner nicht ansatzweise wiederholen lassen).

    Was können wir also sonst noch tun?

  • Hiko
    11. Februar 2010 (03:09)
    Reply

    Sehr geehrte Fr. Dr. Zickenheiner,
    sehr geehrte Leser!

    Sogar eine Selbstauskunft ist derzeit nicht möglich:

    “, … da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten (das bin ich !) ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, als dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 01. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.”

    Auszug aus einem Rückschreiben von ELENA nach Selbstauskunftanfrage.

    Ist das nicht der Hammer ?

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      11. Februar 2010 (11:58)
      Reply

      Das ist wirklich “der Hammer”! Bisher gab es keinerlei Abmahnung oder Aufforderung, “Elena” zu erfüllen. Wir werden bei der Lohnabrechnung im Februar verfahren wie im Januar. In der Tat ist es nicht möglich mit jeder Lohnabrechnungs-Software zu boykottieren. Unsere Lohnbuchhaltung arbeitet mit verschiedenen Programmen. Unteranderem mit einer Software, die eine Verweigerung zulässt.

  • Karin Hensel
    4. März 2010 (09:33)
    Reply

    Im Grunde genommen kann ich mich im Kern den ‘Vorschreibern’ nur anschließen, aber allen die hier sagen: Na ja Lohnabrechnung ist ja Ohne ELENA gar nicht möglich und wir können ja eigentlich nicht machen als abgespeckte Daten senden….
    Denen muss ich sagen BLÖDSINN ! Ein bisschen Daten senden ist wie ein bisschen schwanger oder?
    Dann liebe Damen und Herren haben sie sich softwaretechnisch nicht informiert denn es gibt Lohnabrechnungsprogramme die nicht zwangläufig ELENA Daten senden, bei denen können Sie selbst die Datei generieren und entscheiden ob sie diese senden möchten oder nicht (wir benutzen z.B. SAGE Classic Line 2010). Viele Steuerberater machen es sich sehr einfach zu sagen es ginge nicht, weil sie die Programme der DATEV benutzen. (Das sind Musterprogramme die ALLES was der Staat vorsieht und möchte, auch wenn es noch keine Grundlage dafür gibt, direkt umsetzt und einpflegt. DATEV Programme liebt auch das Finanzamt, weil alles so aufbereitet ist, dass sie z.B. Ihr Prüfläufe perfekt gestalten können) Wenn Sie was tun wollten dann können sie bei der Wahl Ihrer Software anfangen !

  • E.Pichler
    4. März 2010 (19:10)
    Reply

    Der Hammer ist dass ELENA genau das macht was gerade gekippt wurde – Daten auf Vorrat zu speichern.

    Ein Grund mehr mutig zu sein und keine Daten an ELENA zu übermitteln außer den für Steuer und Sozialversicherung relevanten.

    Wir machen auch nicht bei ELENA mit, unsere Mitarbeiter haben es uns untersagt und wir halten uns daran.

    Vielen Dank an Sie Frau Dr. Zickenheimer und an Hr. Ziggel. Hat auch uns Mut gemacht.

    Herzliche Grüße

  • René Kaiser
    7. März 2010 (10:37)
    Reply

    Sehr geehrte Frau Dr. Zickenheimer,

    ich habe ebenfalls einen umfangreichen Schriftwechsel mit der Bundesregierung geführt. Der gipfelte in der Androhung eines Strafbescheides in Höhe von 25.000 EUR für den Fall meiner fortgesetzten Weigerung, gegenüber meinen Mitarbeitern Spitzeldienste für die Regierung zu übernehmen. Ich habe daraufhin angekündigt, meine neun Mitarbeiter medienwirksam an dem Tag zu entlassen, an dem ich den Strafbescheid erhalte.

    Das ist für mich eine echte Zwickmühle, weil wir im Betrieb ein gutes und familiäres Klima haben und ich durchaus Verantwortung für meine Mitarbeiter empfinde. Aber: Wenn es staatlich verordnete Randbedingung für das Schaffen von Arbeitsplätzen ist, gegen das eigene Gewissen zu verstoßen, ist für mich eine Grenze überschritten. Keiner zwingt mich (bislang), Arbeitgeber zu sein.

    Hoffentlich verläuft dieser Wahnsinn im Sande…

  • Matthias Reineke
    15. März 2010 (22:01)
    Reply

    Hallo Frau Dr. Zickenheimer,

    ich möchte ein wenig Werbung für die Massenklage gegen das Elena-Gesetz machen. Das Gesetz gehört nicht nur boykotiert, es muss weg!
    Näheres:
    RA Stadler: http://www.internet-law.de/2010/03/elena-zentralstelle-speichert-daten.html

    Netzpolitik.org: http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-verfassungsbeschwerde-gegen-elena/

    Hier gehts los: https://petition.foebud.org/ELENA (nur bis 25.3.!)

    Viele Grüße,
    Matthias Reineke

    • Dr. Kristiane Zickenheiner
      15. März 2010 (22:30)
      Reply

      Hallo Herr Reineke,
      ich werde es in der Praxis auslegen!
      Bisher gab es noch keine Aufforderung, die Daten meiner Mitarbeiter abzugeben. Mal sehen, wieviele Monate es dauert.
      Viele Grüße zurück :-)

  • E.Pichler
    17. März 2010 (12:43)
    Reply

    Ergänzung zu Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

    Hallo,

    die Verfassungsbeschwerde wird von
    Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und RA. Meinhard Starostik gemeinsam erstellt wie ich aus seinem Mandantenrundschreiben erfahren habe.

    RA. Starostik war beretis mit der Vefassungsklage gegen Datenvorratsspeicherung beauftragt.

    http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtm
    Ich schreibe es hier weil dieser Punkt wichtig für unsere Mitarbeiter war.

    Herzliche Grüße

    E. Pichler

  • Unternehmen gegen ELENA | blog.windfluechter.net
    12. Juni 2011 (14:44)
    Reply

    [...] Dr. Kristiane Zickenheimer, die auf ihrem Blog http://zahnartist.de auch über ELENA und die Gründe ihrer Verweigerung schreibt: In unserer Praxis sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Fünf von ihnen kommen aus den so [...]

  • Matthias
    7. März 2012 (07:45)
    Reply

    Hallo Kristiane,

    Elena ist tot – es lebe OMS:

    “Das Projekt zur ELENA-Nachfolge soll 2 Jahre laufen. Auch die bestehenden elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren sollen umfassend untersucht werden.” 1

    Immerhin soll die Nutzung “freiwillg” sein, freiwillig für die Arbeitgeber und nicht für die Arbeitnehmer vermute ich.

    Mals sehen, was daraus wird.

    Viele Grüße aus Berlin,
    Matthias

    1 Der ganze Artikel:

    http://www.haufe.de/personal/newsDetails?Subarea=News&newsID=1330951365.15&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2012-03-06%2FTop-News%3A%20ELENA-Nachfolgeprojekt%20gestartet&campaign=recommend/article&campaign=recommend/article


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