Kommentare zu: Wir stellen uns gegen ELENA

Von: E.Pichler

E.Pichler — Wed, 17 Mar 2010 11:43:25 +0000

Ergänzung zu Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Hallo,

die Verfassungsbeschwerde wird von
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und RA. Meinhard Starostik gemeinsam erstellt wie ich aus seinem Mandantenrundschreiben erfahren habe.

RA. Starostik war beretis mit der Vefassungsklage gegen Datenvorratsspeicherung beauftragt.

http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtm
Ich schreibe es hier weil dieser Punkt wichtig für unsere Mitarbeiter war.

Herzliche Grüße

E. Pichler

Von: Dr. Kristiane Zickenheiner

Dr. Kristiane Zickenheiner — Mon, 15 Mar 2010 21:30:54 +0000

Hallo Herr Reineke,
ich werde es in der Praxis auslegen!
Bisher gab es noch keine Aufforderung, die Daten meiner Mitarbeiter abzugeben. Mal sehen, wieviele Monate es dauert.
Viele Grüße zurück

Von: Matthias Reineke

Matthias Reineke — Mon, 15 Mar 2010 21:01:09 +0000

Hallo Frau Dr. Zickenheimer,

ich möchte ein wenig Werbung für die Massenklage gegen das Elena-Gesetz machen. Das Gesetz gehört nicht nur boykotiert, es muss weg!
Näheres:
RA Stadler: http://www.internet-law.de/2010/03/elena-zentralstelle-speichert-daten.html

Netzpolitik.org: http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-verfassungsbeschwerde-gegen-elena/

Hier gehts los: https://petition.foebud.org/ELENA (nur bis 25.3.!)

Viele Grüße,
Matthias Reineke

Von: René Kaiser

René Kaiser — Sun, 07 Mar 2010 09:37:38 +0000

Sehr geehrte Frau Dr. Zickenheimer,

ich habe ebenfalls einen umfangreichen Schriftwechsel mit der Bundesregierung geführt. Der gipfelte in der Androhung eines Strafbescheides in Höhe von 25.000 EUR für den Fall meiner fortgesetzten Weigerung, gegenüber meinen Mitarbeitern Spitzeldienste für die Regierung zu übernehmen. Ich habe daraufhin angekündigt, meine neun Mitarbeiter medienwirksam an dem Tag zu entlassen, an dem ich den Strafbescheid erhalte.

Das ist für mich eine echte Zwickmühle, weil wir im Betrieb ein gutes und familiäres Klima haben und ich durchaus Verantwortung für meine Mitarbeiter empfinde. Aber: Wenn es staatlich verordnete Randbedingung für das Schaffen von Arbeitsplätzen ist, gegen das eigene Gewissen zu verstoßen, ist für mich eine Grenze überschritten. Keiner zwingt mich (bislang), Arbeitgeber zu sein.

Hoffentlich verläuft dieser Wahnsinn im Sande…

Von: E.Pichler

E.Pichler — Thu, 04 Mar 2010 18:10:25 +0000

Der Hammer ist dass ELENA genau das macht was gerade gekippt wurde – Daten auf Vorrat zu speichern.

Ein Grund mehr mutig zu sein und keine Daten an ELENA zu übermitteln außer den für Steuer und Sozialversicherung relevanten.

Wir machen auch nicht bei ELENA mit, unsere Mitarbeiter haben es uns untersagt und wir halten uns daran.

Vielen Dank an Sie Frau Dr. Zickenheimer und an Hr. Ziggel. Hat auch uns Mut gemacht.

Herzliche Grüße

Von: Karin Hensel

Karin Hensel — Thu, 04 Mar 2010 08:33:55 +0000

Im Grunde genommen kann ich mich im Kern den ‘Vorschreibern’ nur anschließen, aber allen die hier sagen: Na ja Lohnabrechnung ist ja Ohne ELENA gar nicht möglich und wir können ja eigentlich nicht machen als abgespeckte Daten senden….
Denen muss ich sagen BLÖDSINN ! Ein bisschen Daten senden ist wie ein bisschen schwanger oder?
Dann liebe Damen und Herren haben sie sich softwaretechnisch nicht informiert denn es gibt Lohnabrechnungsprogramme die nicht zwangläufig ELENA Daten senden, bei denen können Sie selbst die Datei generieren und entscheiden ob sie diese senden möchten oder nicht (wir benutzen z.B. SAGE Classic Line 2010). Viele Steuerberater machen es sich sehr einfach zu sagen es ginge nicht, weil sie die Programme der DATEV benutzen. (Das sind Musterprogramme die ALLES was der Staat vorsieht und möchte, auch wenn es noch keine Grundlage dafür gibt, direkt umsetzt und einpflegt. DATEV Programme liebt auch das Finanzamt, weil alles so aufbereitet ist, dass sie z.B. Ihr Prüfläufe perfekt gestalten können) Wenn Sie was tun wollten dann können sie bei der Wahl Ihrer Software anfangen !

Von: Dr. Kristiane Zickenheiner

Dr. Kristiane Zickenheiner — Thu, 11 Feb 2010 10:58:07 +0000

Das ist wirklich “der Hammer”! Bisher gab es keinerlei Abmahnung oder Aufforderung, “Elena” zu erfüllen. Wir werden bei der Lohnabrechnung im Februar verfahren wie im Januar. In der Tat ist es nicht möglich mit jeder Lohnabrechnungs-Software zu boykottieren. Unsere Lohnbuchhaltung arbeitet mit verschiedenen Programmen. Unteranderem mit einer Software, die eine Verweigerung zulässt.

Von: Hiko

Hiko — Thu, 11 Feb 2010 02:09:59 +0000

Sehr geehrte Fr. Dr. Zickenheiner,
sehr geehrte Leser!

Sogar eine Selbstauskunft ist derzeit nicht möglich:

“, … da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten (das bin ich !) ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, als dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 01. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.”

Auszug aus einem Rückschreiben von ELENA nach Selbstauskunftanfrage.

Ist das nicht der Hammer ?

Von: Dr. Kristiane Zickenheiner

Dr. Kristiane Zickenheiner — Thu, 28 Jan 2010 23:16:05 +0000

@ Steuerberater: Der Vergleich mit der Stasi kam nicht von mir, sondern von meinen Mitarbeiterinnen, die noch sehr gute Erinnerungen an diese Zeit haben. Ich habe das zum Glück nicht erlebt.
Für mich ist untragbar, daß ich als Arbeitgeber GEZWUNGEN werde, persönlichste Daten ZU MELDEN, und das MONATLICH und OHNE das Einverständnis der Betroffenen und ohne Grund. Jeden Monat, ohne Grund. Für mich ist es untragbar, daß die Menschen nicht aufgeklärt werden. Für mich ist es untragbar, daß ICH diesen zusätzlichen Verwaltungsakt betriebswirtschaftlich schultern soll.

Von: Dr. Kristiane Zickenheiner

Dr. Kristiane Zickenheiner — Thu, 28 Jan 2010 23:01:21 +0000

Sehr geehrter Herr Reineke,
das Thema elektronische Gesundheitskarte ist ein Thema für mindestens 10 Blogeinträge. Gesundheitspolitisch habe ich eine Meinung, die ich Ihnen hier und heute Abend leider nicht mehr darlegen kann. Der Masterplan, nachdem gesundheitspolitisch entschieden wird, zielt genau wie bei ELENA darauf ab, die Menschen in der “Masse” irgendwie zu kontrollieren und standardisiert zu versorgen. Es geht nicht mehr um das einzelne Individuum. Ich selbst wollte jedenfalls keine elektronische Gesundheitskarte haben!LG